IMG 3495„Dass sich der Rat der Stadt Kleve im Laufe der Verhandlungen mit großer Mehrheit für die Fortentwicklung des Projektes ausgesprochen und die Verwaltungsspitze die Verhandlungen auf dieser Grundlage engagiert weitergeführt hat, berechtigt nicht dazu, der seinerzeitigen Verwaltungsspitze und Dritten 'unangemessene Nähe' zu Sontowski und die Realisierung des Projektes als 'ausgemachte Sache' vorzuhalten, wie dies einem Teil der örtlichen Presse zu entnehmen ist.“ (Pressemeldung der Stadt Kleve, 30.8.2016)

Und genau deshalb können wir frohen Mutes dem Prozess vor dem Oberlandesgericht in diesem Jahr entgegenblicken (und einer möglichen Schadensersatzklage von Sontowski). Die wird dann aller Wahrscheinlichkeit öffentlich sein und wir erfahren wie unausgemacht die ganze Sache und wie angemessen die Nähe der Verwaltungsspitze und Politik zu Sontowski im Grunde war.

Bis dahin hier nochmal einige der schönen Momente, als man von der Beziehung zwischen Stadt und Sontowski noch als "Verlobung" sprach.

„Stehe auf, meine Freundin, meine Schöne, und komm her! Denn siehe, der Winter ist vergangen, der Regen ist weg und dahin; die Blumen sind hervorgekommen im Lande, der Lenz ist herbeigekommen, und die Turteltaube läßt sich hören in unserm Lande.“ (Hohelied 2,10-12)

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Olaf Plotke, 11. Januar 2017

Kommentare   

#1 Amateurjurist 15.01.2017 11:32
Also gut, liebe (ehemalige) Verwaltungsspitze und deren politische Freunde.
Sie sind sich, mal abgesehen von der Bürgermeisterin, völlig sicher, dass sie und ihr Rechtsbeistand es diesmal viel besser wissen als die Vergabekammer.
Deren lange Liste der angeblichen Fehler im Vergabeverfahren der Klever Verwaltung und Politik, die Behauptung, dass das Angebot Sontowskis nicht nur mängelfrei und übervollständig ist, die Behauptung, dass der Rat und die Verwaltung nicht mehr mit weiteren Nachforderungen kommen konnten, all dies ist also ein offensichtlicher Fehler der Vergabekammer!
Der Klever Rat und die Verwaltung sind nach den kleinen Fehlernchen in den europäischen Vergabeverfahren zum Museum Kurhaus (kostete nur ein Milliönchen mehr) und dem Rathaus (wollten sie an ten Brinke vergeben, aber als die Vergabekammer signalisierte, dass ET den Auftrag zugesprochen bekommt... naja, sie wissen schon), sie sind jetzt also derart gestählt und rechtssicher, da werden die Verschwörung aus Sontowski mit seinen Juristen und der Vergabekammer schon sehen, wie falsch ihr bisheriges Urteil war.

Um ihnen ihren kommenden Sieg noch weiter zu versüßen schlage ich ihnen eine Wette vor, die sie gar nicht verlieren können. Sie müssen sich hierzu aber rechtzeitig hier im Blog anmelden.

Wenn sie das Verfahren beim OLG gegen das Urteil der Vergabekammer gewinnen und Kleve Sontowski keinen Cent Schadensersatz zahlen muss, spendiere ich ihnen allen ein gemeinsames Essen im teuersten Restaurant Kleves mit 4 Gängen nach ihrer Wahl.

Sollte das OLG der Meinung Sontowskis und dem Urteil der Vergabekammer folgen, lade ich sie ebenfalls zu genau dem gleichen Abendessen ein unter folgender Bedingung:
Für die Herren Haas, Rauer und Goffin gilt: Sie legen ihre aktuelle Position in der Verwaltung nieder und werden 3 Jahre weiter beschäftigt auf dem niedrigsten Angestelltenniveau ihrer Abteilung.
Für die Ratsmitglieder, welche für die Klage beim OLG gestimmt haben gilt: Sie legen ihr Ratsmandat nieder und erklären sich bereit ein Prozent der durch ein Gericht (vermutlich OLG) entschiedene Schadensersatzsumme zu übernehmen, die Kleve an Sontowski zahlen muss.

Die Annahme der Wette kann bis zum Start der Gerichtsverhandlung hier im Blog vorgenommen werden.
Der Administrator kennt meine Identität.

Aktueller Verhandlungstermin laut OLG: 1. Februar 2017, 11.45 Uhr, Saal A 208

Top, die Wette gilt. Ich freue mich auf das Abendessen mit euch!
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#2 B.R. 15.01.2017 13:32
Herr Goffin ist nicht so blöd, wie einige Leute in Kleve das annehmen. Herr Goffin hat schon frühzeitig gesagt, dass man nicht mehr so einfach aus dem Ausschreibungsverfahren aussteigen kann und dass hohe Schadensersatzforderungen von Sontowski drohen.

Es lässt sich ahnen, dass der Prozess eine einzige Katastrophe wird für die Stadt Kleve. Eine Option von Verwaltung und Rat besteht darin, dass man versuchen könnte, der Öffentlichkeit zu suggerieren, dass der Rechtsdirektor Goffin noch nicht einmal in der Lage ist, die einfachsten Vorschriften des Vertragsrechtes zu verstehen.

Und wie wendig die Bürgermeisterin ist, ahnt man auch schon lange. [gelöscht wg. nicht überprüfbarer Tatsachenbehauptung. Admin] Seitdem sie Bürgermeisterin ist, hat sie plötzlich ihr Herz entdeckt für die Kranken und Schwachen unserer Gesellschaft. Und die Hofberichterstatter freuen sich, dass sie ihre Blätter mit Bildern von der herzensguten Klever Sonnenkönig füllen dürfen.
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#3 ??? 15.01.2017 17:13
#2. B.R.

"Seitdem sie Bürgermeisterin ist, hat sie plötzlich ihr Herz entdeckt für die Kranken und Schwachen unserer Gesellschaft."

........???.........ja, für die Hofberichterstatter......
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#4 Martin Fingerhut 17.01.2017 12:41
@ #1 Amateurjurist :
Tja, da scheint wohl keiner anzubeißen.
Dabei klingt Ihr WettAngebot doch sehr schmackhaft !
oder nicht ?
Nein ! es klingt kärglich !
zumindest für ProfiJuristen !

ProfiJuristen wittern hinter Ihrem Angebot einen miesen Trick.
Weil sie von sich auf andere schließen.
Denn wenn ProfiJuristen ( english : jurassic professionals ) sich verpflichten
" Wir ersetzen Ihnen die vollen Kosten ",
dann lassen AmateurJuristen wie Sie und ich sich dadurch vortäuschen,
die Profis würden die gesamten Kosten bezahlen.
Doch weit gefehlt !
ERSETZEN ist nicht BEZAHLEN !

Ist der Amateur erst einmal den Profis in ihre Falle getappt,
dann machen die Profis aus " Wir ersetzen Ihnen die vollen Kosten "
flugs :
" Wir ersetzen Ihnen die vollen Kosten durch etwas anderes " !
Wenn der Amateur Glück hat,
ersetzten sie die vollen Kosten durch die halben
und bezahlen diese dann sogar.

Die Profis hätten aber genauSo gut
die vollen Kosten durch eine Tüte GummiBärchen "ersetzen" können
und diese dann sogar noch selber vernascht.

Wenn Sie also anbieten
" spendiere ich ihnen allen ein gemeinsames Essen "
dann fürchten die ProfiJuristen :
Der Amateur würde nur ein einziges Essen bezahlen,
das dann alle Profis gemeinsam auslöffeln müßten.
Bei der UnMenge an ProfiJuristen in Kleve's Verwaltung und Rat
bliebe für jeden von denen nur ein winziges Häppchen.
Kein Wunder, daß keiner anbeißt.

Vielleicht sind Kleve's Profis ohneHin weit saftigere Köder gewöhnt ?
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#5 Amateurjurist 25.01.2017 19:20
Liebe Ratsmitglieder und Verwaltungsverantwortliche,
ich danke für die überzeugende Form, wie sie meine Wette annehmen.
Dies dürfen die Bürger, die sie vertreten, davon ausgehen, dass dies ein deutlicher Ausdruck ihrer Überzeugung ist, dass sie das Verfahren vorm OLG verlieren werden?
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#6 Controleur 26.01.2017 00:05
Dieses Possenspiel des Klever Stadtrates und des Klever Verwaltungsko-mödienstadels verdient es in einem Schauspiel verarbeitet zu werden oder doch zumindest von einem Geschichtsschreiber der Nachwelt in einem Bericht erhalten zu bleiben.
Die Realität ist oft viel bunter und vielfältiger als sich ein noch so kreativer und kluger Geschichtenschreiber überhaupt vorstellen kann.

Unbefriedigend bleibt allerdings, dass am Ende des Tages die überfor-derten Protagonisten keineswegs in sich kehren und die Bühne ihres Versagens verlassen, sondern so tun werden, als ob es hierfür keinen Grund gäbe und auf Kosten des Steuerzahlers ihre extrem hoch bezahlten Laiendarstellungen weiterführen.
Egal wie das Possenspiel ausgeht, die Verantwortlichen profitieren davon und werden sich weiterhin auf Kosten des Steuerzahlers gegenseitig befördern.
Ein wahrlich reformbedürftiges System eines erstarten Parteiensystems mit Blockparteien, Fraktionszwang und Vertrauensverlust auf breiter Ebene.
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#7 Martin Fingerhut 27.01.2017 10:25
BerufungsVerhandlung
Stadt Kleve ./. S&P Retail Development GmbH
( vulgo : "Sontowski" )

Termin verlegt auf den 29. März,
um 14:15
im Saal A 208
des OLG's DüsselDorf.
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