mautKalkar (27.1.2017). Klare Worte zur geplanten Einführung der PKW-Maut durch die schwarz-rote Bundesregierung gab es jetzt bei einer Veranstaltung der CDU Kalkar. "Unsere Wirtschaft und die Menschen hier wollen die Maut nicht!“, sagte Referent Christian Kremer von der Europäischen Volkspartei (Vereinigung der konservativen Parteien in Europa) - er stammt übrigens gebürtig aus Appeldorn. Es ging vor allem, aber nicht nur um die Maut. Dem Veranstalter, der CDU Kalkar, ging es auch darum, über den Wert der europäischen Union zu informieren. Dafür war auch der CDU-Bundestagskandidat Stefan Rouenhoff eingeladen, der als Handelsattaché in Brüssel arbeitet.

Im Zentrum der Diskussion standen drei Themen, teilte die CDU in einer Pressemitteilung mit: Die Auswirkungen der PKW-Maut auf die Grenzregion, die grenzüberschreitende polizeiliche Zusammenarbeit und die Bedeutung von internationalen Handelsabkommen für den mittelständisch strukturierten Kreis Kleve.

Zu der Diskussion um die geplante PKW-Maut erläuterte der CDU-Bundestagskandidat Stefan Rouenhoff den aktuellen Stand der Gesetzgebung und machte seine ablehnende Haltung zur Maut deutlich: „Der Kreis Kleve ist wie viele andere Grenzregionen in Deutschland auf den kleinen Grenzverkehr angewiesen. Einzelhandel, Tourismus und Gastronomie leben von den niederländischen Kunden, die regelmäßig unsere Städte und Gemeinden besuchen. Auch ein Großteil der Fluggäste am Airport Weeze kommt aus den Niederlanden. Eine PKW Maut würde dem grenzüberschreitenden Austausch und der Wirtschaft in unserer Region schaden. Die geplanten Regelungen sind nicht der richtig Weg. Sie sind auch nicht mit den europäischen Partnerländern abgestimmt."

Auch Kremer schloss sich Rouenhoff an: „Die Binnengrenzen sind heute keine Grenzen mehr. Gerade für unsere Region ist es wichtig, dass wir nicht mehr am Rand liegen sondern dass diese Region weiter zusammenwächst. Unsere Wirtschaft und die Menschen hier wollen die Maut nicht!“

Ein weiteres Thema während der Diskussion war die grenzüberschreitende Kriminalitätsbekämpfung. „Es ist offensichtlich, dass von Gruppen der organisierten Kriminalität die Situation im Grenzgebiet ausgenutzt wird – die Überfälle auf Geldautomaten sind dafür ein gutes Beispiel. Daher müssen wir die bereits guten Kontakte der deutschen und der niederländischen Polizei weiter ausbauen. Grenzüberschreitende Verbrechensbekämpfung muss reibungslos laufen“, so Kremer.

Was über internationale Handelsabkommen gesagt wurde, teilte die CDU in ihrer Pressemitteilung nicht mit. Bundestagskandidat Rouenhoff ist ein bekennender Befürworter von Handelsabkommen, auch des umstrittenen Abkommens mit den USA (TTIP), das nun aber von der neuen US-Regierung endgültig beerdigt werden dürfte.

Kommentare   

#1 Jens-Uwe Habedank 27.01.2017 14:39
"Dafür war auch der CDU-Bundestagsabgeordnete Stefan Rouenhoff eingeladen, der als Handelsattaché in Brüssel arbeitet. "

Ich kannte ja die Geschichte mit dem schwarzen Besenstiel, den die CDU nur aufzustellen braucht - dass aber jemand nun auch ohne Wahlgang schon im Bundestag sitzt, ist auch eine Steigerung der CDU und ihrem Demokratieverständnis...
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#2 VG 27.01.2017 15:32
zitiere Jens-Uwe Habedank:
"Dafür war auch der CDU-Bundestagsabgeordnete Stefan Rouenhoff eingeladen, der als Handelsattaché in Brüssel arbeitet. "

Ich kannte ja die Geschichte mit dem schwarzen Besenstiel, den die CDU nur aufzustellen braucht - dass aber jemand nun auch ohne Wahlgang schon im Bundestag sitzt, ist auch eine Steigerung der CDU und ihrem Demokratieverständnis...


Das hat wohl weniger etwas dem Demokratieverständnis der CDU zu tun, als eher etwas mit einem sachlichen Fehler in diesem Bericht. Ich wüsste nicht, wo die CDU irgendwo behauptet hätte, Stephan Rouenhoff wäre Bundestagsabgeordneter.

Also das nächste mal sorgfältiger lesen, bevor man wieder das super-originelle "CDU-Milchkannen-Bonmot" bemüht.
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#3 Willi Heuvens, Spark.ang. a.D. 27.01.2017 17:09
Ich denke, die Haltung und Überzeugung von Stefan Rouenhoff sollte man als sehr positiv bewerten. Er ist seit langem wieder ein Kandidat dieser Altpartei CDU, der ein sehr hohes Wissen in den Bereichen Wirtschaft, Handel und Finanzen hat. Mit ihm in der Vergangenheit sähe die wirtschaftliche Lage der Stadt Kalkar bedeutend besser aus. Ich hoffe, er folgt weiterhin seinen Überzeugungen. Auch seine ehrliche Nähe zu den Menschen glaube ich ihm. Ich sähe ihn natürlich lieber in einer anderen Partei - trotzdem wird er seinen Weg machen ....
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#4 Jens-Uwe Habedank 27.01.2017 18:49
@ VG, #2:
Ist mir schon klar, dass es sich wohl um einen Redaktionsfehler handeln dürfte - erfüllt aber jegliche Erfahrung seit 42 Jahren mit dieser Partei und wäre daher auch für mich nicht ungewöhnlich...

Und - hinter dem von Ihnen bemühten Bonmot steckt mehr Wahrheit und Realität als man glauben möchte.
Langsam - aber immerhin - kommen die BürgerInnen, selbst am Niederrhein, drauf...
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#5 VG 27.01.2017 23:33
Hinter dem Bonmot mit der Milchkanne/Besenstil/Scheunent or steckt schon seit den Landtagswahlen von 2012 eher weniger Realität, als man glauben möchte.

So ging der Wahlkreis Kleve I mit 37,5% an die CDU, der Wahlkreis Kleve II mit 35,7 % an die SPD.

Eventuell liegt das daran, dass auch die Bürger am Niederrhein in der Regel keine Milchkannen, Besenstile oder Scheunentore wählen.
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#6 Insider 31.01.2017 22:51
zitiere VG:


So ging der Wahlkreis Kleve I mit 37,5% an die CDU, der Wahlkreis Kleve II mit 35,7 % an die SPD.


In Kleve wird es die CDU ganz sicher vermasseln...
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