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Von Olaf Plotke

Auf Seite 19 unserer aktuellen Ausgabe lesen Sie einen Artikel über die AfD. Es geht um einen Fragenkatalog zum Thema „Sicherheit an Karneval“, den das AfD-Kreistagsmitglied Kai Habicht dem Landrat geschickt hat. Ein aktuelles Thema. Wir hatten den Beitrag schon zuvor auf unserer Internetseite veröffentlicht und bekamen prompt Protestkommentare von 2 bekannten Grünen, die meinten, man dürfe der AfD und dem „geistigen Brandstifter“ Habicht (Zitat Grünen-Geschäftsführer Brendieck) keine Plattform bieten. Eine Kritik, die ich mir auch schon von einer Tageszeitungskollegin anhören durfte. Die AfD totschweigen - das hat ja auch bei der Planung der SWR-Elefantenrunde so prima geklappt. Ich bin der Ansicht, man muss über die AfD schreiben. Man muss sie und ihre Leute in die Öffentlichkeit bringen, um sich mit ihnen auseinander zu setzen (Das darf auch im wahrsten Sinne des Wortes verstanden werden). In einer Demokratie streiten wir öffentlich. Wer das zu verbieten oder unterbinden sucht, greift einen Grundwert der Demokratie an. Der Kurier wird auch künftig das lokale politische Geschehen kritisch begleiten. Von Leuten, denen statt Argumenten nur Repressionen einfallen, lassen wir uns nicht beeindrucken.

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Von Olaf Plotke

Ende 2014 gab es im Kreis Kleve 900 sogenannte „Kleine Waffenschein“-Inhaber, die berechtigt waren Schreckschuss- und Gaspistolen in der Öffentlichkeit zu tragen. Ende 2015 waren es 167 mehr. Das Jahr 2016 war erst 14 Tage alt, da lagen der Polizei bereits 78 neue Anträge vor. Bis Jahresende werden es vermutlich einige hundert Anträge mehr. Nach dem Schock von Köln bewaffnen sich die Deutschen. Ich habe in einem Waffengeschäft nachgefragt, aber man wollte sich nicht öffentlich äußern. „Das würde die Stimmung nur anheizen“, sagte man mir, was sicher die Deutung zulässt, dass die Verkaufszahlen deutlich nach oben schnellen. Deutschland sei ein Land am Rande des Nervenzusammenbruchs, habe ich in der SZ gelesen. Ich denke, wir haben ihn schon erlitten. Vielleicht sind unsere Städte, ist unser Land finanziell gar nicht mal so überfordert, wie man machmal hört, aber viele Menschen sind es ganz sicher.  Die einen bewaffnen sich, die anderen wollen gleich eine Bürgerwehr gründen, Frauen haben Angst vor jedem der fremd aussieht und in den sozialen Medien sind längst alle Hemmungen gefallen - dort herrscht bereits ein verbaler Bürgerkrieg. Sorge, Angst und Hass sind allgegenwärtig.  Was ist nur aus uns geworden?

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Von Michael Terhoeven

Für die Polizei hat das Jahr alles andere als gut angefangen. Während der fürchterlichen Silvesternacht in Köln, bei der sich über 100 Frauen  Sex-Attacken von Migranten ausgesetzt sahen, machte die Polizei inklusive ihrer politischen Führungsriege, vorsichtig ausgedrückt, keine gute Figur. Und auch im Kreis Kleve läuft es derzeit nicht ganz rund. Hier haben Polizisten derzeit mit einer großen Einbruchswelle zu kämpfen, treten bei ihren Ermittlungen bisher aber mehr oder weniger auf der Stelle (siehe Artikel unten). Es werden allmählich Vorwürfe laut, weil Bürger die aus ihrer Sicht nötige Präsenz der Polizei vermissen. Die Kritik, der sich die Polizei ausgesetzt sieht, mag hier und da mit Sicherheit berechtigt sein. Mittlerweile scheint es aber so, als wenn Polizisten machen können was sie wollen, denn: Am Ende ist eh alles verkehrt. Schreiten Beamte beherzt ein, wird ihnen gerne mal Polizeigewalt vorgeworfen. Agieren sie vorsichtig, wird mehr Härte gefordert. Machen sie alles richtig und präsentieren entsprechende Erfolge, heißt es „Na bitte, es geht doch!“ und der seit Jahren getätigte Ruf nach mehr Personal verhallt auf unbestimmte Zeit ungehört im Nirvana. Dabei dürfte so viel sicher sein: In Zeiten von Freizügigkeit und Flüchtlingsströmen auf „Kommissar Zufall“ zu setzen, kann nicht funktionieren.

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Von Olaf Plotke

Die Emmericher Werbegemeinschaft erlebt gerade, was die Kollegen der Klever Händlergemeinschaft KCN und des Bedburg-Hauer Werberings schon seit längerer Zeit erleiden müssen: Es will einfach niemand mehr den Vorsitz des Vereins übernehmen. Dabei wird an der Position des Chefs des Vereins eigentlich nur deutlich, was schon länger spürbar war: Die lokalen Händler sind immer weniger bereit, sich in Werbegemeinschaften zu engagieren. Immer wieder hört man, dass die Händler alle Kraft für ihr eigenes Geschäft brauchen. Da ist sicher was dran. Aber irgendwer soll und muss die verkaufsoffenen Sonntage, die Ausgabe von Einkaufsgutscheinen und ein Weihnachtsgewinnspiel organisieren. Diese Arbeit bleibt an immer weniger Händlern hängen, die dafür immer mehr Zeit opfern müssen. Immer mehr Händler denken nur noch an ihr eigenes Geschäft und hoffen, dass irgendwer anders dafür sorgt, dass die Kunden in die Stadt strömen.
Es sagt viel aus über den Zusammenhalt, wenn aus Not der Bürgermeister Chef der Händlervereinigung wird wie in Bedburg-Hau oder die Stadtmarketing-Leiterin wie in Kleve. Wie der Handel die Herausforderungen der Zukunft erfolgreich bewältigt, weiß ich auch nicht. Aber ohne Engagement wird es bestimmt nicht gelingen.

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Von Michael Terhoeven

Es gibt ein Leben nach Silvester. Versprochen. Zwar wird es um Mitternacht wieder so sehr krachen, dass Katzen und Hunde sich in die hintersten Winkel verziehen, doch das Ende der Welt bedeuten das Geknalle und das Geböllere nicht. Einige Menschen scheinen sich in diesem Punkt aber nicht ganz sicher zu sein. Vieles in den letzten Tagen des alten Jahres erweckt den Eindruck, als muss alles Mögliche und Unmögliche auf Teufel komm raus hier und jetzt noch erledigt werden, weil nach dem 31. Dezember offenbar nichts mehr kommt. Aber allen, die derzeit Hektik verbreiten und ihre Mitmenschen strapazieren sei versichert: Auch im nächsten Jahr bleibt noch Zeit, Wichtiges zu regeln, denn 2016 wird wie 2015 und, obwohl nach langer Zeit erstmals keine Wahl ansteht, vielleicht sogar noch ein bisschen spannender. Wie schlagen sich die frisch gewählten Nicht-CDU-Bürgermeister(innen) in den Rathäusern von Kleve, Kalkar, Goch und Emmerich? Hat mit den jungen, unverbrauchten Politikern an den Spitzen der CDU Emmerichs, Gochs und Kalkars auch eine neue politische Diskussions-Kultur Einzug erhalten? Wie geht es weiter mit der nach wie vor wachsenden Zahl an Flüchtlingen? Fragen über Fragen, die die Zeit beantworten wird... und der Kurier am Sonntag. Auch das ist versprochen.

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Von Olaf Plotke

Wenn eine Stadt spart, wird es für die Bürger teurer: Egal ob Sie ein Haus in Kleve haben oder nur eine Zweitwohnung, einen Hund, ein Kind in der Kita oder im offenen Ganztag haben - alles wird im nächsten Jahr in Kleve teurer. Natürlich wird auch ein bisschen gespart, aber an das große Pfund geht man nicht ran: das Museum Kurhaus. Das ist uns auch künftig lieb und sehr teuer. 1,2 Millionen Euro kostet es die Stadt Kleve jedes Jahr. Die FDP-Fraktion hatte angeregt, hier mal mit dem Sparen zu beginnen. 10 Prozent im Museumsetat eingespart und man hätte z.B. auf die Erhöhung der Elternbeiträge für den offenen Ganztag verzichten können. Doch das Museum ist sakrosankt in Kleve. Für das Museum ist auch immer irgendwie Geld da. Deshalb fand Direktor Harald Kunde wohl auch nichts dabei vor dem Museum-Freundeskreis jetzt die Mitglieder der FDP-Fraktion als „Kleingeister“ zu bezeichnen, denen man „geschlossen entgegentreten“ müsse. Ganz schön dreist, dass ein städtischer Angestellter hier so gegen Ratsmitglieder keilt, die sich Gedanken über die städtischen Finanzen machen. Hier zeigt sich das dünkelhafte Selbstverständnis eines Kunstprofessors, der sich vor allem in der Welt der oberen Zehntausend bewegt. Wenn man im Kurhaus schon kein Geld sparen kann oder will, sollte man sich zumindest solche Sprüche sparen.