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Von Olaf Plotke

Die desaströse Haushaltslagen in Goch, Kleve, Kalkar und Bedburg-Hau sind hausgemacht, vor allem CDU-gemacht. Jahrelang hat man gezielt Klientelpolitik betrieben und überall da gerne gegeben, wo man die eigenen Wähler vermutete.
Jetzt, da die Karre tief im Dreck steckt, schiebt man die Schuld natürlich den Bürgermeistern zu, die allesamt nun kein CDU-Parteibuch mehr haben. Besonders scheinheilig ist die Gocher CDU, die eine großes Entsetzen über Bürgermeister Knickrehm vorspielt (Seite 11). Dabei war sie es selbst, die mit ihren Bürgermeistern, Goch zur höchstverschuldeten Kommune im Kreis herunterwirtschaftete. In Bedburg-Hau soll Bürgermeister Peter Driessen den „schwarzen Peter“ bekommen. Nicht ganz unverdient. Denn das Hallenbad hat er der Gemeinde mit eingebrockt. Zumindest da war die CDU dagegen. Aber sie trägt die Verantwortung für die Jahrzehnte, in denen sie mit ihrer absoluten Mehrheit die Geschicke der Kommune bestimmte. Nun muss in Bedburg-Hau, Kalkar, Goch und Kleve aufgeräumt werden. Das wird weh tun. Die Schuldenmacher sollten ihren Kommunen nun mindestens den Gefallen tun, den Trümmerarbeiten nicht auch noch im Weg zu stehen.

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Von Olaf Plotke

Irgendwann muss auch mal Schluss sein. Ich will ehrlich gesagt von Josef Schoofs schon gar nicht mehr hören, warum er den Bauantrag für sein Wohn- und Handelshaus am Neumarkt in Emmerich noch nicht vorlegen konnte.
Der Neumarkt sollte eigentlich längst fertig sein. Aber was heißt bei diesem Projekt schon „eigentlich“? Der Baubeginn wurde so oft angekündigt und verschoben und wieder angekündigt und wieder verschoben, dass ich mich mittlerweile frage, ob man Herr Schoofs noch guten Gewissens als „Entwickler“ bezeichnen kann. Ich kann mir auch nicht vorstellen, dass es im Emmericher Rat noch irgend jemanden gibt, der auf ein Versprechen von Schoofs auch nur einen durchgekauten Kaugummi setzen würde. Bürgermeister Peter Hinze sollte Schoofs zu einem Gespräch ins Rathaus einladen. Und da sollte er mal so richtig Tacheles mit ihm reden. Hinze sollte ihm sagen, dass die Zeit für ihn abgelaufen sei. Weitere Entschuldigungen und Verzögerungen seien niemandem mehr zu vermitteln. Und dann kann man sich ja die Hand reichen und endlich für immer auseinander gehen. Emmerich sucht sich dann einen anderen Entwickler und Schoofs ein andere Stadt, in der er andere Handelsobjekte versucht zu entwickeln. Aber bitte nicht am Minoritenplatz in Kleve!

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Von Olaf Plotke

In Emmerich und Uedem haben diese Woche Informationsabende zur Flüchtlingshilfe stattgefunden. Dabei ging um einen Gedankenaustausch, aber auch darum, neue Wege der Hilfe anzustoßen und Probleme auszuräumen. Man hört in diesen Tage immer, dass „die Stimmung kippt“. Ich weiß gar nicht genau, was das bedeutet. Werden nicht nur einfach die lauter, die sowieso nicht helfen (wollen)? Ich jedenfalls bin immer noch beeindruckt von den vielen Menschen, die bereit sind, ihre Freizeit zu opfern, um Flüchtlingen zu helfen. Das Engagement kann man auch dann anerkennen, wenn man selbst Vorbehalte gegen die deutsche Flüchtlingspolitik hat. Wer sich für andere einsetzt, sollte immer Respekt verdient haben. In der Flüchtlingshilfe sind viele kirchliche Organisationen und Gruppen aktiv. Sie leben die Nächstenliebe. Das ist die Seite des Christentums, in der der Glaube wahrhaftig wird. Hier beweist er sich. Umso trauriger finde ich es, dass die muslimischen Gemeinden in der Flüchtlingshilfe nicht wirklich sichtbar sind. Es mag auch von ihnen Initiativen geben - allein, man merkt es nicht. Das ist schade. Eine geglückte Integration zeigt sich auch daran, dass auch unsere muslimischen Mitbürger wie selbstverständlich mithelfen - zusammen mit den Christen.

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Von Olaf Plotke

Dass die Rosenmontagszüge in Rees und Kleve ausgefallen sind, ist nicht schön. Viele Menschen hat das enttäuscht - nicht zuletzt die Wagenbauer, die viel Zeit darauf verwandt haben, sich an diesem Tag dem Narrenvolk zu präsentieren.
Die Erklärung für die Absage ist einfach: Es gab eine Sturmwarnung und die Verantwortlichen handelten verantwortlich und sagten den Zug ab. Doch die Menschen, die sonst die einfachen Antworten bevorzugen, wollten hier partout andere Gründe finden. Und sie fanden sie auch, bzw. erfanden sie: Da war davon die Rede, die Polizisten würden alle in Köln gebraucht, andere wussten, dass das Bundesbauministerium dem Deutschen Wetterdienst die Sturmwarnung diktiert hatte, die Stadt den Zug abgesagt hat, um Reinigungskosten zu sparen und natürlich waren für einige auch die Flüchtlinge schuld - wie und warum auch immer.  Dass man in Goch und Uedem trotzdem gezogen ist, erschütterte die Verschwörungstheoretiker nicht. Das wird entweder ignoriert oder irgendwie zum Teil des geheimen Plans umgedeutet. Leute, die verrückte Sachen glauben, gab es schon immer und wird es immer geben. Dass es so viele sind, kann einen schon verstören. Leid tun mir die Verantwortlichen deren Arbeit und echtes Bemühen dadurch in den Schmutz gezogen werden. 

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Von Olaf Plotke

Wohin mit dem Flüchtlingen? Die Kommunen im Kreis Kleve suchen derzeit händeringend nach Wohnraum. Vermieter können jubeln - sie realisieren Preise, von denen man vor Jahren noch träumen konnte. 15 Euro pro Quadratmeter in Emmerich - das soll keine Seltenheit mehr sein. Wenn aber allein in Emmerich in diesem Jahr mit bis zu weiteren 1.000 Flüchtlingen gerechnet wird (derzeit sind es ca. 500), dann muss ganz schnell neuer Wohnraum her. CDU und BGE haben den Ankauf des Hantermann-Gebäudes vorgeschlagen. Das könnte die Stadt vergleichsweise günstig erwerben und für die Unterbringung von Flüchtlingen umbauen. Die SPD lehnt die Idee aber ab, u.a. weil es sich um eine Gewerbeimmobilie handelt und dort Wohnen nur für Flüchtlinge erlaubt sei. Ist die Flüchtlingskrise einmal vorbei, hätte die Stadt ein Wohnhaus, das für anderes Wohnen nicht zugelassen ist. Stimmt. Aber es glaubt ja niemand ernsthaft, dass die Flüchtlingszahlen in den nächsten Jahren abnehmen. Und es war ausgerechnet die heimische SPD-Abgeordnete und Bundesbauministerin Barbara Hendricks, die den Weg für die Nutzung von Gewerbeimmobilien als Flüchtlingsunterkünfte frei machte. Die SPD torpediert mit ihrer Kritik nicht nur die Idee von CDU und BGE, sondern ihre eigene Ministerin.

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Von Michael Terhoeven

Goch hat in der Vergangenheit deutlich über seinen Verhältnissen gelebt. Seit 2009 schrumpfte das Eigenkapital der Stadt um knapp 30 Millionen Euro. Im Gegenzug stiegen die Kassenkredite von 0 auf 21,5 Millionen Euro. Das Schreckgespenst der Haushaltssicherung klopfte bereits mehrmals an die Tür des Rathauses. Und so schnell wird es sich auch nicht vertreiben lassen, selbst wenn der Rat den schwer verdaulichen Maßnahmen des von Neu-Bürgermeister Ulrich Knickrehm initiierten Haushaltsplanentwurf für 2016 zustimmen sollte, ist er trotz massiver Steuererhöhungen und Einsparungen in Höhe von 350.000 Euro „auf Kante“ genäht. Die launische Diva der Gewerbesteuereinnahmen kann im Alleingang dafür sorgen, dass am Jahresende  statt der schwarzen Null doch wieder rote Zahlen geschrieben werden. Doch egal ob der Haushalt aufgeht oder nicht: Er muss als Signal verstanden werden, zeigt er doch, dass zumindest der Bürgermeister selbst vor der unpopulärsten aller Maßnahmen (Steuerhöhungen) nicht zurückweicht, um dafür zu sorgen, dass Goch seine wirtschaftliche Selbständigkeit behält. Ob dieser Weg zum Ziel der einzige bzw. richtige ist, steht auf einem anderen Blatt. Aber daran können die sechs Ratsfraktionen bis zum 15. März arbeiten. Dann soll der neue Haushalt verabschiedet werden.