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Von Michael Terhoeven

In den jüngsten Diskussionen um den Haushalt für das Jahr 2016 stritten sich Gochs Ratspolitiker unter anderem darum, ob dem Museum eine Budgetkürzung in Höhe von 6.900 Euro zuzumuten sei und ob die Stadtbibliothek in diesem Jahr vielleicht mit 3.800 Euro weniger auskommen könnte. Bei einem 80 Millionen Euro-Haushalt handelte es sich in diesen Fällen um vergleichsweise kleine Sparansätze, die jedoch deutlich machen, wie es um die finanzielle Lage der Stadt bestellt ist. Jeder Euro ist es wert, zweimal umgedreht zu werden. Und dann das: 50.000 Euro mussten innerhalb der vergangenen zwölf Monate in die Reparatur der Parkautomaten gesteckt werden. Nicht etwa weil schlampig gearbeitet wurde, sondern aufgrund purer Zerstörungswut. Sind es jugendliche Rabauken oder radikale Gegner der Parkgebühren, die regelmäßig zuschlagen? So aufgeheizt wie die Stimmung bei der Einführung der Parktickets in der Gocher Innenstadt im vergangenen Jahr war, ist Letzteres durchaus wahrscheinlich. Dem Täter oder den Tätern sei jedoch gesagt: Gewalt ist auch in diesem Fall keine Lösung, kostet nur jede Menge Geld, das die Stadt eigentlich nicht hat und das sie sich beim Steuer- bzw. Gebührenzahler zurückholen muss. An der Erhebung der Parkgebühren wird das nichts ändern.

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Von Olaf Plotke

Für den Kreisvorstand der CDU ist der Fall klar: Der ehemalige Landtags- und jetzige Kreistagsabgeordnete Manfred Palmen ist der böse Bube. Denn durch seinen „Brandbrief“ über den desolaten Zustand des Stadtverbands der Klever CDU, den der Kurier öffentlich machte, sei der Partei großer Schaden entstanden. Tatsächlich? Der Schaden war aber doch schon vorher da. Nach der krachenden Niederlage des CDU-Kandidaten bei der Bürgermeisterwahl trat der geschäftsführende Vorstand zurück und fortan wusste keiner mehr, wer in der Klever CDU, was zu sagen hat. Darauf hat Palmen hingewiesen und sich den Zorn vom Kreisvorsitzenden und sogar dem Chef der Klever Ratsfraktion zugezogen. UIkig: Nicht die fehlende Führung schadet der Partei, sondern der, der sagt, dass die Partei führungslos sei. Sicher: Manfred Palmen eckt schnell an. Seine besserwisserische Art kann einem schon gehörig auf den Wecker gehen. Aber mit seinem Schreiben hat er die Partei aufgerüttelt und für die Klarheit gesorgt, die nötig war: Die verbliebenen Beisitzer haben es nun schriftlich, dass sie die Führung übernehmen müssen. Und sie haben bekräftigt, dies auch tun zu wollen - übermäßige Einmischung von der Kreispartei verbitten sie sich. Die CDU Kleve steht vor einem Neuanfang. Er war längst fällig.

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Von Olaf Plotke

Die Klever CDU war immer etwas besonderes. An ihr kam man nicht vorbei. Ronald Pofalla meinte mal, das ginge und wollte an den Klevern vorbei Ulrike Ulrich zur Landtagsabgeordneten küren. Die Klever organisierten mehrere Reisebusse, fuhren zum Parteitag und sorgten dafür, dass Manfred Palmen gewählt wurde. Heute könnte die Klever CDU wohl nicht mal mehr einen Kaffeenachmittag bei Wanders organisieren. Wer sollte es auch tun? Seit dem Rücktritt des geschäftsführenden Vorstands um Aloys Hermanns weiß irgendwie kein Mensch mehr, wer die Partei überhaupt noch führt. Dass Manfred Palmen seinen „Brandbrief“ (siehe Artikel rechts) an den ehemaligen Vorsitzenden, statt an den noch im Amt befindlichen Restvorstand schickte, zeigt doch, dass nicht einmal er weiß, wer in der Klever CDU wenigstens auf dem Papier noch was zu sagen hat. Palmens Analyse der Situation der Klever CDU ist hart, aber zutreffend. Die Klever CDU existiert derzeit nicht mehr. Man fragt sich, warum der CDU-Kreisvorsitzende Dr. Günther Bergmann nicht längst eingegriffen und für geordnete Verhältnisse gesorgt hat? Hat er vielleicht ein Interesse daran, dass der größte Stadtverband in der Kreis Klever CDU kurz vor Wahl des CDU-Landtags- und Bundestagskandidaten führungslos ist?

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Von Michael Terhoeven

 Windräder haben, wie alle anderen Arten der Energiegewinnung auch, Nebenwirkungen. Wenn sie in Rudeln auftreten, sind sie nicht sonderlich hübsch. Sie sind laut. Sie werfen nervige Schatten. Sie töten seltene und weniger seltene Vögel. Und ab und zu brennt eins aus oder verliert einen Flügel. Insofern ist es verständlich, dass erstmal alle abwehrend die Hände heben, wenn vor der Haustür ein Windpark entstehen soll. Den meisten, auch den Windkraftgegnern in und um Kranenburg, dürfte allerdings klar sein, dass die Energiewende kommen muss und kommen wird. Und die funktioniert nur mit Strom aus Wind. Die Energiewende kann jedoch nicht Totschlagargument gegenüber sämtliche Sorgen und Bedenken sein. Allein auf Effektivität im Einklang mit den gesetzlichen Vorschriften zu achten, reicht für eine schwerwiegende und nicht umkehrbare Entscheidung wie den geplanten Bau von zwölf Windenergieanlagen im Reichswald einfach nicht aus. Bereits bei der Änderung des Flächennutzungsplanes, über die bei der Sondersitzung des Kranenburger Rates am 27. April beschlossen werden soll, müssen bei den Entscheidern auch weiche Faktoren wie Naherholung, Ästhetik der Landschaft oder Tourismus eine Rolle spielen. Ganz ehrlich: Ich bin froh, nicht mit entscheiden zu müssen.

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Von Olaf Plotke

So sehr man den Wunsch von Christoph Gerwers vielleicht auch verstehen kann, Bundestagsabgeordneter zu werden - die Bürger von Rees, die ihn vor einem halben Jahr zum Bürgermeister wählten, müssen sich ziemlich veräppelt vorkommen. Und die CDU-Mitglieder erstmal. Gerade haben sie noch Wahlkampf dafür gemacht, dass Gerwers weitere 5 Jahren Chef im Rathaus bleiben kann, da will er auch schon wieder weg. Der Mann hat „Pofalleritis“: Denn Ronald Pofalla ließ sich 2013 erst in den Bundestag wählen, legte dann wenige Monate später sein Mandat nieder, um Bahn-Vorstand zu werden. Gerwers will nun, dass die Reeser CDU-Mitglieder wieder Wahlkampf für ihn machen:  Damit sie bei dem erhofften Erfolg natürlich sofort weitermachen können. Denn dann muss in Rees ja ein neuer Bürgermeister gewählt werden. Die Sozialdemokraten dürften sich die Hände reiben. Denn der ehemalige SPD-Landtagsabgeordnete Bodo Wißen aus Rees kommt im Juni zurück aus Brüssel. Wenn er für das Bürgermeisteramt kandidiert, dann muss die CDU fürchten, dass sie noch einen Rathaus-Chefposten im Kreis Kleve verliert. Die Kandidatur von Gerwers bietet also einigen innerparteilichen Sprengstoff. Dass der Reeser Bürgermeister wirklich bald „einen Koffer in Berlin hat“, ist noch keineswegs ausgemacht.

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Von Michael Terhoeven

 „Zwei mal drei macht vier, widewidewitt und drei macht neune, ich mach mir die Welt, widewide wie sie mir gefällt!“ - Frei nach diesem Credo agierten im Gocher Haupt- und Finanzausschuss jetzt die Fraktionen von CDU und SPD. Dort wurden von Schwarz-Rot, entgegen aller Warnungen, noch nicht gemachte Einnahmen auf dem Papier mal eben locker-flockig um satte 1,25 Millionen Euro nach oben geschraubt (siehe Artikel auf Seite 3). Man beschließt also, dass man mehr einnimmt. Da staunt der Kaufmann. Wenn es nur so einfach wäre. Im Gegenzug wurden die von der Verwaltung vorgeschlagenen Steuererhöhungen im selben Maß gesenkt. Das ist durchaus legitim und auch nett gegenüber den Bürgern, doch ist das Risiko, mit diesem Haushalt erneut eine Bruchlandung hinzulegen, durch diesen Taschenspielertrick deutlich gestiegen. Wenn‘s gut geht: Glück gehabt! Wenn nicht, hat es allerdings nichts mit Pech zu tun, sondern mit grober Fahrlässigkeit. Geradezu zynisch erscheint da eine Aussage von SPD-Fraktionschef Klaus-Dieter Nikutowski. Der erinnerte Neu-Bürgermeister Ulrich Knickrehm daran, dass dieser mit dem Ziel angetreten war, am Ende seiner Amtszeit einen ausgeglichenen Haushalt präsentieren zu können. Und bis dahin seien es ja noch ein paar Jahre...